- PatGebG
- Gesetz über die Gebühren des Patentamts und des PatentgerichtsEN Law on the Fees of the Patent Agency and the Patent Court
Abkürzungen und Akronyme in der deutschsprachigen Presse Gebrauchtwagen. 2013.
Abkürzungen und Akronyme in der deutschsprachigen Presse Gebrauchtwagen. 2013.
Bundespatentgericht (BPatG) — 1961 am Sitz des ⇡ Deutschen Patent und Markenamts (DPMA) errichtet. 1. Verfassung und Verfahren sind grundlegend in §§ 65 ff., 73 ff., 123 ff. PatG geregelt und werden in anderen Gesetzen, die Zuständigkeiten des BPatG begründen, teils ergänzt,… … Lexikon der Economics